§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "AIDS-Hilfe Mainz"; er ist in das Vereinsregister Nr. 2210 beim Amtsgericht Mainz eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Vereinszweck

  1. Der Verein fördert die öffentliche Gesundheitspflege, indem er selbst Beratung und Aufklärung über AIDS betreibt oder andere Personen oder staatliche Stellen durch Beratung, Mitarbeit oder Zuwendungen bei ihrer auf den gleichen Zweck gerichteten Tätigkeit unterstützt und Personen, die nach dem jeweiligen Stand der Forschung zumindest im Verdacht stehen, an AIDS erkrankt zu sein, bei der Bewältigung der hieraus resultierenden Probleme unterstützt. Hierzu soll er:
    • öffentliche Informationsveranstaltungen für Angehörige von Betroffenengruppen durchführen;
    • Beratung von Personen, die im Verdacht stehen, an AIDS erkrankt zu sein, und Personen, die Fragen zu HIV oder AIDS haben;
    • durch selbst zu betreibende Beratungsstellen oder durch Schulung oder durch Zuwendungen an gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen oder staatlichen Einrichtungen, die geeignete Beratungsstellen unterhalten (z.B. Bundesgesundheitsamt), gewähren;
    • Selbsthilfeprojekte von Vertretern der Betroffenengruppen dadurch unterstützen, daß er Räumlichkeiten für Zusammenkünfte vermittelt oder zur Verfügung stellt;
    • Infizierten oder Erkrankten Informationen über Untersuchungs- und Behandlungmöglichkeiten geben;
    • Erkrankte persönlich betreuen, um einer drohenden Isolierung vorzubeugen, die eine Heilung behindern könnte;
    • Erkrankten im Falle der Bedürftigkeit auch durch Hilfeleistungen ein menschenwürdiges Dasein während der Krankheit und nach der Heilung zu ermöglichen;
    • die Erforschung der Ursachen und Möglichkeiten für die Therapierung dadurch zu fördern, daß er Forschungsvorhaben durch Zurverfügungstellung von Informationsmaterialien unterstützt;
    • geeignete Forschungsprojekte Dritter unterstützt;
    • wissenschaftliche Veranstaltungen organisiert
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabeordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  5. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insoweit unterhalten werden, als er ausschließlich und unmittelbar zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlich ist.
  6. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die "Deutsche AIDS-Stiftung - Stiftung des bürgerlichen Rechts, Markt 26, 53111 Bonn", die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
  2. Ordentliches oder förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.
  3. Fördernde Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    • durch den Tod,
    • durch Austritt,
    • durch Ausschluß,
    • bei Auflösung des Vereins.
  2. Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. Eine Rückzahlung bereits für die Zukunft geleisteter Beiträge findet nicht statt.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluß aus dem Verein ausschließen, das gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören. Gegen den Ausschluß stehen dem Ausgeschlossenen die in § 3, Abs. II vorgesehenen Rechte zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 5 - Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliedsbeiträge können für ordentliche und fördernde Mitglieder in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.
  3. Über Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.

§ 6 - Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand

§ 7 - Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Jedes Mitglied kann nur für ein weiteres Mitglied die Bevollmächtigung erhalten.
  2. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • Wahl bzw. Ergänzung (Nachwahl) und Abberufung des Vorstandes,
    • Wahl bzw. Ergänzung (Nachwahl) zweier Kassenprüfer,
    • Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
    • Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer,
    • Beschlußfassung über die Vergabe von Geldern (Haushaltsplan),
    • Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes,
    • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
    • Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
    • Beschlußfassung über die änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    • Beschlußfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder die Ausschließung von Mitgliedern,
    • Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung, sofern es sich nicht um neue Beschlußfassungspunkte handelt.

§ 8 - Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern,
    • dem ersten Vorsitzenden und
    • dem Stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn beide Mitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Erste Vorsitzende.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; beide Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  4. Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen. Diese ist schriftlich niederzulegen und jedem Mitglied zuzusenden. Sie kann durch einen Beschluß des Vorstandes geändert werden, jedoch wird dieser erst wirksam, wenn die geänderte Geschäftsordnung insgesamt neu niedergeschrieben worden und allen Mitgliedern zugesandt worden ist./li>
  5. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich um ein Mitglied selbst zu ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandsmitgliedes gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  7. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der eingetragenen Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden.
  8. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

§ 9 - Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  2. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebenen Anschrift gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  3. Auf Antrag von 1/5 der eingetragenen Mitglieder hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen; die Absätze (1) bis (3) gelten entsprechend.

§ 10 - Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn gewählt wird.
  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich; sie kann Gäste zulassen.
  3. Der Vorstand ist geheim zu wählen. Sonstige Abstimmungen sind öffentlich; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in öffentlicher Abstimmung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen geheime Abstimmung.
  4. Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
  5. Satzungsänderungen, Zweckänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur beschlossen werden, wenn mit diesen Tagesordnungspunkten eingeladen wurde und die änderungsvorschläge mit der Einladung verschickt wurden. Für diese Beschlüsse ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder, mindestens jedoch 1/5 aller ordentlichen Mitglieder, erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann nur einstimmig erfolgen.

§ 11 - Niederschrift und Protokoll

  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für die Vorstandssitzungen.

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